Januar

• Verwalter müssen wie Bauherr handeln: Verwalter müssen bei baulichen Maßnahmen dieselben Sorgfaltspflichten wie ein Bauherr erfüllen. Dies stärkt die Rechte der Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG).
• Mieter muss beweisen, dass nicht gestrichen wurde: In Streitfällen trägt der Mieter den Beweislast, wenn er behauptet, eine Wohnung bei Auszug nicht renovieren zu müssen.
• Mietpreisbindung schließt Staffelmiete nicht aus: Staffelmietvereinbarungen sind auch bei bestehenden Mietpreisbindungen zulässig.

Februar

• Barrierefreiheit hat Vorrang: Die WEG-Reform stärkt den Ausbau barrierefreier Zugänge. Dies hat erhebliche Auswirkungen auf Sanierungs- und Modernisierungsprojekte.
• Anteile an Sonderumlagen müssen bestimmbar sein: Sonderumlagen müssen klar und nachvollziehbar aufgeteilt werden. Dies schützt den Eigentümer vor unangemessenen Kosten.
• Untergemeinschaften ohne Mängelrechte: Mängelrechte können nicht von Untergemeinschaften geltend gemacht werden, sondern nur von der gesamten WEG.

März

• Pandemie: Versammlung ohne Eigentümer: Unter bestimmten Umständen können Entscheidungen auch in Abwesenheit von Eigentümern getroffen werden, um handlungsfähig zu bleiben.
• Spielraum bei Kostenverteilung: Eigentümergemeinschaften haben bei der Kostenverteilung größeren Spielraum, solange die Regelungen fair sind.
• Sondereigentum bei Duplex- und Paletten-Stellplätzen: Diese Stellplätze gelten als Sondereigentum, was individuelle Nutzung erleichtert.
• Klage gegen GdWE: Klagen zur Veräußerungszustimmung müssen direkt gegen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdWE) gerichtet werden.
• Doppelmakler-Regelung: Der BGH schafft Klarheit für Makler, die für beide Vertragsparteien tätig sind.

April

• Kündigung ohne Terminangabe: Eine Kündigung bleibt wirksam, auch wenn kein exaktes Beendigungsdatum angegeben wird.
• GdWE schuldet Jahresabrechnung: Die Gemeinschaft ist verpflichtet, eine umfassende Jahresabrechnung vorzulegen.

Juni

• Keine Rückzahlung vom Vermieter: Wurde die Miete vom Jobcenter gezahlt, besteht kein Anspruch des Mieters auf Rückzahlung überzahlter Beträge.

Juli

• Verjährte Ansprüche aus Kaution abziehbar: Vermieter dürfen verjährte Ansprüche mit der Kaution verrechnen.
• Prozesskosten durch Anfechtungsklagen: Auch siegreiche Kläger tragen anteilig die Kosten eines WEG-Prozesses.
• Gültigkeit von Jahresabrechnungen: Die Genehmigung einer Jahresabrechnung bleibt wirksam, solange sie formalen Anforderungen entspricht.
• Entscheidungen an den Verwalter delegieren: Eigentümer können Aufgaben an den Verwalter delegieren, was die Verwaltung vereinfacht.
• Beschlusskompetenz für bauliche Maßnahmen: Die WEG hat weitgehende Kompetenzen für bauliche Maßnahmen.

September

• Zweitbeschluss über Hausgeld zulässig: Korrekturbeschlüsse über Hausgeldvorschüsse sind erlaubt.
• Nur relevante Fehler kippen Jahresabrechnung: Jahresabrechnungen bleiben gültig, wenn formale Fehler keine Zahlungsrelevanz haben.

Oktober

• Schonfristzahlung heilt nur fristlose Kündigung: Der BGH betont, dass eine Zahlung innerhalb der Schonfrist keine ordentliche Kündigung aufhebt.
• Quelle: Haufe Immobilien (Jahresrückblick: Immobilien-Highlights und Miseren)